Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Anbieter:innen

Die unter borgmaschine.de erreichbare Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) ist ein Service der […GmbH], [Adresse], Deutschland (nachfolgend „Betreiber“). Die Nutzung der Plattform ist nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der zugehörigen Anlage in ihrer jeweils aktuellen Fassung zulässig. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt in geeigneter Form. Plattform Der Betreiber betreibt unter der Domain „borgmaschine.de“ eine Plattform, die es Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) ermöglicht, von anderen Nutzern (nachfolgend „Anbieter“) zum Gebrauch angebotene Werkzeuge und Maschinen (z.B. Schraubendreher, Hammer, Akkuschrauber, Bohrmaschine usw., zusammen nachfolgend „Werkzeug(e)“) gegen Gebühr zu mieten. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und Anbieter hinsichtlich der Nutzung der Plattform, die Voraussetzungen, zu denen ein Anbieter Werkzeuge auf der Plattform anbieten kann, sowie die Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter im Fall einer Miete. Nutzung der Plattform, Registrierung, Nutzerkonto Die informatorische Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Die Erstellung eines Nutzerkontos mittels Registrierung ist nur für volljährige Nutzer möglich. Damit der Anbieter Werkzeuge über die Plattform anbieten kann, benötigt er ein Nutzerkonto auf der Plattform sowie ein Konto bei dem vom Betreiber eingesetzten externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (nachfolgend „Stripe“; s.a. Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen). Zur Erstellung eines Nutzerkontos auf der Plattform ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen samt Anlage sowie die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten bzgl. der Angabe von personenbezogenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Zur Erstellung eines Kontos bei Stripe ist zudem die Zustimmung zu den Bedingungen von Stripe (z.B. AGB, Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung) erforderlich, die im Rahmen der Registrierung bei Stripe abgerufen werden können. Verstößt der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen der Plattform, behält der Betreiber sich vor, den Nutzer dauerhaft oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen. Pflichten des Anbieters Anbieter sind verpflichtet, sämtliche für die Registrierung auf der Plattform nötigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Registrierungsdaten hat der Anbieter diese unaufgefordert und unverzüglich anzupassen. Die im Rahmen der Registrierung auf der Plattform erstellten Zugangsdaten hat der Anbieter persönlich und vertraulich zu behandeln sowie vor Fremdzugriff zu schützen. Der Anbieter ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu überlassen. Sollte der Anbieter seinen Zugang zum Nutzerkonto verloren bzw. vergessen haben, so hat der Anbieter die Möglichkeit auf der Plattform mit Angabe verschiedener selbst eingegebener Daten (z.B. Beantwortung einer Sicherheitsfrage / Verifizierung per E-Mail-Adresse) sich seine Zugangsdaten erneut zusenden zu lassen. Sollte der Anbieter die für die Zusendung eines neuen Passworts erforderlichen Daten nicht mehr wissen, so hat der Betreiber keine Möglichkeit, das Nutzerkonto wieder freizuschalten bzw. die Zugangsdaten auszulesen und dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Jeder Anbieter trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Anbieter den Betreiber umgehend zu benachrichtigen. Der Betreiber behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zu der Plattform zu sperren. Der Anbieter verpflichtet sich weiter, den Betreiber auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Plattform durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Anbieters zu unterstützen. Der Anbieter ist verpflichtet, über die Plattform nur Inhalte zu veröffentlichen und zu kommunizieren, die nicht gegen gesetzliche Regelungen, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit, nach Abschluss jeder Buchung eine Bewertung abzugeben. Die Bewertung muss zutreffend sein und darf keine diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonstige Formulierungen enthalten. Bewertungen werden von dem Betreiber nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Der Anbieter hat die Möglichkeit, dem Betreiber Bewertungen an info@borgmaschine.de zu melden. Sollte der Betreiber Kenntnis von Rechtsverletzungen durch den Anbieter erhalten, ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte und/oder den Nutzer selbst zu sperren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig oder mit falschen Informationen durchgeführten Registrierungen nach angemessener Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Nutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Nutzerkontos hat der Betreiber den Anbieter rechtzeitig zu informieren. Vervollständigt oder korrigiert der Anbieter seine Registrierung bzw. nimmt er die Nutzung der Betreiber-Dienste fristwahrend auf, unterbleibt die Löschung. Beschränkung der Nutzung der Plattform Ungeachtet der Möglichkeit der Beschränkung gem. Ziff. 2.5, 3.6, 3.7 kann der Betreiber die Nutzung der Plattform für den Anbieter insgesamt oder in Bezug auf einzelne vom Anbieter eingestellte Inserate einschränken oder aussetzen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß 11.2 vorliegt oder ein begründeter Verdacht besteht, dass die Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sind. Der Betreiber begründet – soweit er dazu gesetzlich verpflichtet ist - dem Anbieter die erfolgte Einschränkung oder Aussetzung der Nutzungsmöglichkeit vor oder zeitlich mit deren Wirksamwerden per E-Mail. Entsprechen bestimmte Produkte, die der Anbieter über die Plattform anbieten möchte, nicht den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen oder gehören diese Produkte nicht zu den von der Plattform unterstützten Sortimenten, kann es zu einer automatischen Unterbindung des Produktdaten-Uploads kommen. Verfügbarkeit der Plattform Obwohl sich der Betreiber bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich der Plattform sicherzustellen, kann der Betreiber keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit übernehmen. Der Betreiber behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Vermietung von Werkzeugen, Erstellen eines Inserats, Mietvertrag mit dem Nutzer Nach erfolgreicher Registrierung auf der Plattform einschließlich der Erstellung eines Nutzerkontos bei dem Zahlungsdienstleister Stripe erhält der Anbieter die Berechtigung, die Plattform zu nutzen, um Werkzeuge zur Miete anzubieten. Bietet der Anbieter Werkzeuge über die Plattform zur Miete an, versichert der Anbieter damit, dass er zur Vermietung des von ihm angebotenen Werkzeugs berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter ist im Verhältnis zum Betreiber unabhängig, d.h. er ist kein Mitarbeiter, Vertreter, Mitunternehmer oder Partner des Betreibers. Der Betreiber kontrolliert die vom Anbieter eingestellten Inserate nicht. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Werkzeuge er zu welchem Preis anbietet. Um ein Werkzeug auf der Plattform zu Miete anbieten zu können, muss der Anbieter ein Inserat auf der Plattform erstellen. Die Plattform stellt entsprechende Tools zur Erstellung und Verwaltung des Inserats zur Verfügung. Das Inserat muss vollständige und genaue Informationen über das zur Miete angebotene Werkzeug (insb. Angabe des Werkzeugtyps, der Marke, des Modells, des Zubehörs etc.), den Preis und – soweit erforderlich – sämtliche sonstige Angaben enthalten, (z.B. Vorhandensein technischer Voraussetzungen für die Nutzung des Werkzeugs). Der Anbieter darf keine zusätzlichen Gebühren oder Gelder außerhalb der Plattform einziehen. Der Anbieter ist verantwortlich für seine Handlungen und Unterlassungen sowie dafür, dass die Angaben in dem Inserat (einschließlich der zeitlichen Verfügbarkeiten) sowie die Inhalte einschließlich Fotos stets aktuell und korrekt sind. Der Anbieter darf pro Werkzeug nur ein Inserat erstellen. Wenn ein Nutzer die Miete eines Werkzeugs über die Plattform anfragt (nachfolgend „Buchung“), erhält der Anbieter eine Nachricht über die Buchung mit der Aufforderung zur Prüfung und Bestätigung. Bestätigt der Anbieter die Buchung, erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung und schließt damit den Mietvertrag gem. Anlage 1 (s.u.) mit dem Anbieter über das gebuchte Werkzeug ab (nachfolgend: „Mietvertrag“). Mit Abschluss des Mietvertrags ist der Mieter dafür verantwortlich, das Werkzeug dem Nutzer gemäß den Bedingungen des Mietvertrags und zu den Konditionen (insb. Preis, zeitliche Verfügbarkeit), die in seinem Inserat angegeben sind, zur Verfügung zu stellen. Mit Abschluss des Mietvertrags unterliegt der Anbieter zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen allen Bedingungen des Mietvertrags und allen anderen Konditionen, die im Inserat angegeben sind, und ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, den Mietvertrag und die Regelungen zu lesen und zu verstehen, bevor er ein Inserat einstellt und ein Werkzeug anbietet. Die Stornierung, Rückerstattung und Möglichkeit einer Änderung einer Buchung richtet sich nach den Bestimmungen des Mietvertrags. Lieferoption des Nutzers für das Werkzeug Bei der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Lieferung (Abholung und/oder Rückgabe) für das von ihm angefragte Werkzeug hinzuzubuchen (nachfolgend „Lieferoption“). Im Rahmen der Lieferoption kann der Nutzer zwischen folgenden Varianten wählen: Abholung des Werkzeugs beim Anbieter und Lieferung zum Nutzer („Abholung“); Abholung des Werkzeugs beim Nutzer nach Mietende und Lieferung zum Anbieter („Rückgabe“); Abholung und Rückgabe (einzeln und zusammen „Lieferung“). Bucht der Nutzer die Lieferoption, wird eine Anfrage an den vom Betreiber für die Lieferoption eingesetzten Kurierdienst (nachfolgend „Kurierdienst“) gestellt. Bestätigt der Kurierdienst die Lieferung, schließt der Nutzer mit dem Kurierdienst einen Vertrag über die Lieferung des Werkzeugs ab (nachfolgend: „Liefervertrag“) und trägt die Kosten der Lieferung. Wählt der Nutzer bei Buchung eine Lieferoption, werden alle für die Erfüllung des Liefervertrags erforderlichen Informationen und (personenbezogenen) Daten (insb. Adresse des Anbieters, Informationen zum Werkzeug (z.B. Gewicht)) an den Kurierdienst nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Betreibers verarbeitet. Der Anbieter ist sich bewusst, dass ohne die Erhebung und Weiterleitung der (personenbezogenen) Daten an den Kurierdienst die Auswahl der Lieferoption nicht möglich ist. Im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gelten bei Buchung der Lieferoption im Übrigen die Bestimmungen des Mietvertrags gem. Anlage 1. Servicegebühr bei der Vermietung von Werkzeugen Der Anbieter hat bei der Vermietung von Werkzeugen über die Plattform eine Gebühr (nachfolgend „Servicegebühr“) an den Betreiber zu zahlen. [Option 1: Die Servicegebühr beträgt 30 % des vom Anbieter im Inserat angegebenen Preises und wird dem Anbieter bei Erstellung des Inserats angezeigt. Option 2: Die vom Anbieter zu zahlende Servicegebühr richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.] Die Servicegebühr wird dem Anbieter bei Erstellung des Inserats angezeigt. Die Servicegebührt wird erst mit Buchung eines Werkzeugs durch einen Nutzer fällig. Abwicklung der Zahlung, Einbindung eines Zahlungsdienstleisters Für die Abwicklung der Zahlungen nach Ziff. 8 (Servicegebühr) setzt der Betreiber Stripe als externen Zahlungsdienstleister ein. Stripe ist berechtigt, den vom Nutzer für die Miete zu zahlenden Gesamtpreis einzuziehen und nach Abzug der dem Betreiber zustehenden Servicegebühr und sonstigen Kosten (z.B. Liefergebühr) an den Anbieter auszuzahlen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Servicegebühr einmal jährlich angemessen anzupassen, insbesondere (aber nicht abschließend) weil sich der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit dem Datum des Vertragsschlusses bzw. seit dem Datum des Wirksamwerdens der letzten Anpassung aufgrund dieser Klausel nach oben verändert hat, oder um die Steigerung von Kosten abzubilden, die der Betreiber für den Betrieb der Plattform und die Angebotenen Services entstehen (z.B. Serverkosten, Energiekosten, Lohnkosten, Transportkosten, Abgaben, Steuern). Gewährleistung und Haftung Nutzer und Anbieter sind in vollem Umfang für alle von ihnen auf der Plattform veröffentlichten und eingestellten Informationen und Erklärungen (einschl. Beschreibungen, Fotos und Videos) sowie für die Richtigkeit der sonstigen von ihnen bereitgestellten Informationen (einschließlich privater Nachrichten, Bewertungen und Forumseinträge) (nachfolgend zusammen Inhalte) verantwortlich. Der Betreiber übernimmt für die mittels der Plattform durch Nutzer und Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte daher keinerlei Gewähr in Bezug auf Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität. Der Betreiber handelt lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Nutzer bzw. Nutzer und Kurierdienst. Entsprechend sind Anbieter und Nutzer allein für die getätigten Buchungen und abgeschlossenen Verträge (Mietvertrag, Liefervertrag) und etwaige sich daraus ergebenden Streitigkeiten verantwortlich, es sei denn, die Streitigkeiten sind auf die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Betreibers gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder sonstige Verstöße gegen geltendes Recht zurückzuführen. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder dem Betreiber oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform gegen den Betreiber ausgeschlossen. Beendigung der Vertragsbeziehung durch den Anbieter, Zugriff auf das Nutzerkonto Der mit den Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Anbieter geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder einer vereinbarten Beendigung nicht zumutbar ist. Nach Vertragsbeendigung bleibt der Zugang des Anbieters auf die von ihm über das Nutzerkonto eingestellten Inhalte bestehen, d.h. der Anbieter kann die Historie der von ihm eingestellten Inserate und die erfolgten Buchungen einsehen. Nutzungsrechte, Einwilligung zur Datenweitergabe Sofern der Anbieter eigene Inhalte wie Text- und Bildmaterial in die Plattform einträgt, auf der Plattform postet oder auf der Plattform in anderer Form publiziert (z.B. im Rahmen von Angaben zum eigenen Profil, bei der Einstellung von Werkzeugen zur Miete oder bei der Abgabe von Bewertungen andere Nutzer), räumt der Anbieter dem Betreiber an diesen Inhalten das unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht-exklusive, weltweite, inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zu dem Zweck zu nutzen, die technischen Abläufe und einwandfreie Nutzbarkeit der Plattform sicherzustellen, vom Betreiber angebotenen Dienste zu verbessern sowie neue Funktionalitäten der Betreiberdienste zu entwickeln. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Nutzer ist nur berechtigt, solche Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind bzw. dass ihm ein ausreichendes Nutzungsrecht an besagten Inhalten zusteht. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem Betreiber oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen solcher Inhalte geltend gemacht werden, sofern die Ansprüche auf ein Verhalten des Nutzers zurückzuführen sind, das dieser zu vertreten hat. Der Nutzer willigt insoweit in die Weitergabe der von ihm eingegebenen Daten auch an unbekannte Dritte, wie weitere Nutzer, ein. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Nutzer eingestellte Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen. Der Betreiber behält sich das Recht vor (übernimmt aber keine diesbezügliche Verpflichtung), nach eigenem Ermessen jeglichen Inhalt, der vom Nutzer auf der Plattform eingestellt wird, abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten (jedoch nicht inhaltlich) oder zu entfernen. Darüber hinaus hat der Betreiber das Recht, Inhalt zu entfernen, der einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt oder nach eigenem Ermessen des Betreibers auf andere Weise rechtswidrig oder anstößig ist. Die Plattform und sämtliche vom Betreiber, Nutzer, Anbieter und von Dritten stammenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht kopiert, verändert, dekompiliert, übertragen, verbreitet oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung angeboten werden. Ranking Ziel des Betreibers ist es, dem Nutzer in den Suchergebnissen diejenigen Inserate anzuzeigen, die für den Nutzer die höchste Relevanz haben. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Betreiber auf der Plattform verschiedene Rankingmechanismen ein. Im ersten Schritt werden aus der Menge aller Inserate die Inserate herausgefiltert, die inhaltlich zu der Suchanfrage bzw. zur gewählten Kategorie passen. In einem zweiten Schritt werden diese Artikel sortiert. Für die Ermittlung von Treffern werden die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe mit den Inseraten abgeglichen. Hierfür greift der Betreiber auf unterschiedliche Informationen zurück, insb.: Überschrift des Inserats; Kategorie des angebotenen Werkzeugs; Marke; vom Nutzer angegebene Filterwerte (z.B. Standort; Verfügbarkeit). Folgende Bestandteile fließen in das Ranking der gem. Ziff. 13.2 ermittelten Treffer ein: Nutzerrelevanz abgeleitet aus beobachtetem Buchungsverhalten (u.a. Clicks, add to basket, Buchung) Linguistische Relevanz Mithilfe dieses Faktors wird ermittelt, wie gut ein Artikel sprachlich zu der Suchanfrage passt. Die Verwendung mehrerer semantisch gleicher Begriffe im Produkttitel führt zu einer Abwertung im Ranking. Die linguistische Relevanz wird maßgeblich mithilfe der Produktdaten ermittelt. Angebotenes Zubehör und Ausstattung Durch Zubehör / eine gute Ausstattung wird das Nutzererlebnis verbessert. Daher werden diese Inserate in der Sortierung bevorzugt. Die relative Gewichtung der Hauptparameter erfolgt sortiments-/kontextspezifisch und kann während der Durchführung von Rankings divergieren Datenschutz Der Betreiber verpflichtet sich, die Plattform unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, zu betreiben. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Anbieter enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers. Kommunikation, Newsletter, Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Nutzer laufend über sein Nutzerkonto oder per E-Mail über den Status des Nutzerkontos und die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zu informieren. Solche Informationen und insbesondere Rechnungen und Auftragsbestätigungen können auch per Post versendet werden. Der Nutzer stimmt dem Empfang solcher Nachrichten und die Nutzung seiner Daten zu diesen Zwecken zu. Der Betreiber kann an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen Newsletter mit interessanten Informationen übersenden, sofern der Nutzer zuvor in die Zusendung von Newslettern eingewilligt hat. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit, ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen zum Newsletter enthält die Datenschutzerklärung. Schlussbestimmungen Der Betreiber ist berechtigt, den mit den Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber abgeschlossenen Vertrag als Ganzes oder in Teilen sowie sämtliche Rechte und Pflichten hieraus mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme bereits jetzt zu. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat und auch kein Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder/und diesen Nutzungsbedingungen Freiburg i. Br. Daneben ist Der Betreiber berechtigt, nach eigener Wahl eigene Ansprüche gegen den Nutzer an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.Anlage 1 – MietvertragStand Dezember 2023

Nutzungsbedingungen für Endkund:innen

Nutzungsbedingungen Die unter borgmaschine.de erreichbare Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) ist ein Service der […GmbH], [Adresse], Deutschland (nachfolgend „Betreiber“). Die Nutzung der Plattform ist nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der zugehörigen Anlage in ihrer jeweils aktuellen Fassung zulässig. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt in geeigneter Form. Plattform Der Betreiber betreibt unter der Domain „borgmaschine.de“ eine Plattform, die es Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) ermöglicht, von anderen Nutzern (nachfolgend „Anbieter“) zum Gebrauch angebotene Werkzeuge und Maschinen (z.B. Schraubendreher, Hammer, Akkuschrauber, Bohrmaschine usw., zusammen nachfolgend „Werkzeug(e)“) gegen Gebühr zu mieten. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform, die Voraussetzungen, zu denen ein Nutzer Werkzeuge von Anbietern mieten kann, sowie die Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter im Fall einer Miete. Nutzung der Plattform, Registrierung, Nutzerkonto Die informatorische Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Die Erstellung eines Nutzerkontos mittels Registrierung ist nur für volljährige Nutzer möglich. Für die Nutzung bestimmter Services (insb. Miete von Werkzeugen; Nutzung von Zahlungsservices) kann eine Registrierung erforderlich sein. Hierzu ist die Zustimmung zu den jeweiligen Nutzungsbedingungen samt Anlage sowie die Angabe von personenbezogenen Daten erforderlich. Die Einzelheiten bzgl. der Angabe von personenbezogenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, behält der Betreiber sich vor, den Nutzer dauerhaft oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen. Pflichten der Nutzer Nutzer der Plattform sind verpflichtet, sämtliche für die Registrierung nötigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Registrierungsdaten hat der Nutzer diese unaufgefordert und unverzüglich anzupassen. Die im Rahmen der Registrierung erstellten Zugangsdaten hat der Nutzer persönlich und vertraulich zu behandeln sowie vor Fremdzugriff zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu überlassen. Sollte der Nutzer seine Zugangsdaten zum Nutzerkonto verloren bzw. vergessen haben, so hat der Nutzer die Möglichkeit auf der Plattform mit Angabe verschiedener selbst eingegebener Daten (z.B. Beantwortung einer Sicherheitsfrage / Verifizierung per E-Mail-Adresse) sich seine Zugangsdaten erneut zusenden zu lassen. Sollte der Nutzer die für die Zusendung eines neuen Passworts erforderlichen Daten nicht mehr wissen, so hat der Betreiber keine Möglichkeit, das Nutzerkonto wieder freizuschalten bzw. die Zugangsdaten auszulesen und dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Nutzer den Betreiber umgehend zu benachrichtigen. Der Betreiber behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zu der Plattform zu sperren. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, den Betreiber auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Plattform durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Nutzers zu unterstützen. Der Nutzer ist verpflichtet, über die Plattform nur Inhalte zu veröffentlichen und zu kommunizieren, die nicht gegen gesetzliche Regelungen, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit, nach Abschluss jeder Buchung eine Bewertung abzugeben. Die Bewertung muss zutreffend sein und darf keine diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonstige Formulierungen enthalten. Bewertungen werden von dem Betreiber nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Der Nutzer hat die Möglichkeit, dem Betreiber Bewertungen an info@borgmaschine.de zu melden. Sollte der Betreiber Kenntnis von Rechtsverletzungen durch den Nutzer erhalten, ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte und/oder den Nutzer selbst zu sperren. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig oder mit falschen Informationen durchgeführten Registrierungen nach angemessener Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Nutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Nutzerkontos hat der Betreiber den Nutzer rechtzeitig zu informieren. Vervollständigt oder korrigiert der Nutzer seine Registrierung bzw. nimmt er die Nutzung der Betreiber-Dienste fristwahrend auf, unterbleibt die Löschung. Verfügbarkeit der Plattform Obwohl sich der Betreiber bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich der Plattform sicherzustellen, kann der Betreiber keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit übernehmen. Der Betreiber behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Suchen und Mieten von Werkzeugen, Abschluss eines Mietvertrags mit dem Anbieter Der Nutzer kann mit einer Schlagwortsuche nach Werkzeugen suchen. Darüber hinaus kann er die Suche durch Eingabe von Kriterien wie Art des Werkzeugs, Verfügbarkeit, Standort und Preis verfeinern. Bei Buchung eines Werkzeugs über die Plattform hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, im Buchungsvorgang zurückzuspringen und gemachte Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit dem Absenden einer Buchungsanfrage durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig mieten“ (nachfolgend „Buchung“) gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Anfrage zur Miete des Werkzeugs ab. Bis dahin kann der Buchungsvorgang jederzeit beendet werden. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes elektronisch gespeichert und dem Nutzer wird eine Bestätigung über den Eingang der Buchung mit den Buchungsdaten und jeweils gültigen Bedingungen an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Diese Nutzungsbedingungen kann der Nutzer vor der Abgabe seiner Buchung über einen Link auf der Plattform sowie über einen Link in der Eingangsbestätigung abrufen und speichern. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Buchung durch den Anbieter und noch kein Vertragsschluss. Ein Mietvertrag mit dem Anbieter gem. Anlage 1 über das gebuchte Werkzeug kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung bestätigt (nachfolgend: „Mietvertrag“). Nach Annahme durch den Anbieter erhält der Nutzer erhält eine Buchungsbestätigung. Das gegebenenfalls nach Ziff. 6 dieser Nutzungsbedingungen bestehendes Recht des Nutzers, den Mietvertrag zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Sollte die Miete des vom Nutzer angefragten Werkzeugs nicht möglich sein, erhält der Nutzer keine Buchungsbestätigung. In diesem Fall kommt ein Mietvertrag mit dem Anbieter nicht zustande. Der Nutzer wird darüber unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erhaltene Zahlung wird unverzüglich zurückerstattet. Mit der Buchung erklärt sich der Nutzer einverstanden, bei Zustandekommen des Mietvertrages mit dem Anbieter alle bei der Buchung angezeigten Gebühren zu zahlen, einschließlich des im Inserat angegebenen Mietpreises sowie etwaige andere anfallende Gebühren und Kosten (z.B. für die Lieferung des Werkzeugs) (zusammen der „Gesamtpreis“). Darüber hinaus stimmt der Nutzer mit der Buchung der Verwendung des vom Betreiber eingesetzten Zahlungsdienstleisters und dessen Bedingungen (insb. Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung) zu. Mit Abschluss des Mietvertrags unterliegt der Nutzer zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen allen Bedingungen des Mietvertrags und allen anderen Konditionen, die im Inserat oder beim Bezahlvorgang angegeben sind, und ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, den Mietvertrag und die Regelungen zu lesen und zu verstehen, bevor er eine Buchung und damit einen Mietvertrag abschließt. Die Stornierung, Rückerstattung und Möglichkeit einer Änderung einer Buchung richtet sich nach den Bestimmungen des Mietvertrags. Widerrufsrecht bei Mietverträgen mit Unternehmern Wenn der Nutzer Verbraucher ist und einen Mietvertrag mit einem Anbieter abschließt, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über das nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert wird. In Ziff. 6.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Ist der Nutzer Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Mietvertrag mit dem Anbieter zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter (Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Nutzer alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Mieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Mieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Mieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Mieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular Lieferoption, Abschluss eines Liefervertrags Bei der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Lieferung (Abholung und/oder Rückgabe) für das von ihm angefragte Werkzeug hinzuzubuchen (nachfolgend „Lieferoption“). Im Rahmen der Lieferoption kann der Nutzer zwischen folgenden Varianten wählen: Abholung des Werkzeugs beim Anbieter und Lieferung zum Nutzer („Abholung“); Abholung des Werkzeugs beim Nutzer nach Mietende und Lieferung zum Anbieter („Rückgabe“); Abholung und Rückgabe (einzeln und zusammen „Lieferung“). Je nach Auswahl der Lieferoption werden dem Nutzer im Rahmen der Buchung die Kosten für die Lieferung angezeigt. Mit Buchung des Werkzeugs und der gewählten Lieferoption, wird eine Anfrage an den vom Betreiber für die Lieferoption eingesetzten Kurierdienst (nachfolgend „Kurierdienst“) gestellt. Bestätigt der Kurierdienst die Lieferung, schließt der Nutzer mit dem Kurierdienst einen Vertrag über die Lieferung des Werkzeugs ab (nachfolgend: „Liefervertrag“) und stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschl. der dort genannten Haftungsbegrenzung und der Datenschutzerklärung des Kurierdienstes zu. Wählt der Nutzer bei Buchung eine Lieferoption, werden alle für die Erfüllung des Liefervertrags erforderlichen Informationen und (personenbezogenen) Daten (insb. Lieferadresse) an den Kurierdienst nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Betreibers verarbeitet. Darüber hinaus ermächtigt der Nutzer den Betreiber, die vom Kurierdienst für die Lieferung erhobene Liefergebühr von dem vom Nutzer gem. Ziff. 5.4 gezahlten Gesamtpreis abzuziehen und an den Kurierdienst auszuzahlen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass ohne die Erhebung und Weiterleitung der (personenbezogenen) Daten an den Kurierdienst und die Ermächtigung zur Auszahlung der Liefergebühr die Auswahl der Lieferoption nicht möglich ist. Im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gelten bei Buchung der Lieferoption im Übrigen die Bestimmungen des Mietvertrags gem. Anlage 1. Gewährleistung und Haftung Nutzer und Anbieter sind in vollem Umfang für alle von ihnen auf der Plattform veröffentlichten und eingestellten Informationen und Erklärungen (einschl. Beschreibungen, Fotos und Videos) sowie für die Richtigkeit der sonstigen von ihnen bereitgestellten Informationen (einschließlich privater Nachrichten, Bewertungen und Forumseinträge) (nachfolgend zusammen Inhalte) verantwortlich. Der Betreiber übernimmt für die mittels der Plattform durch Nutzer und Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte daher keinerlei Gewähr in Bezug auf Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität. Der Betreiber handelt lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Nutzer bzw. Nutzer und Kurierdienst. Entsprechend sind Anbieter und Nutzer allein für die getätigten Buchungen und abgeschlossenen Verträge (Mietvertrag, Liefervertrag) und etwaige sich daraus ergebenden Streitigkeiten verantwortlich, es sei denn, die Streitigkeiten sind auf die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Betreibers gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder sonstige Verstöße gegen geltendes Recht zurückzuführen. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder dem Betreiber oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform gegen den Betreiber ausgeschlossen. Nutzungsrechte, Einwilligung zur Datenweitergabe Sofern der Nutzer eigene Inhalte wie Text- und Bildmaterial in die Plattform einträgt, auf der Plattform postet oder auf der Plattform in anderer Form publiziert (z.B. im Rahmen von Angaben zum eigenen Profil, bei der Einstellung von Werkzeugen oder bei der Abgabe von Bewertungen andere Nutzer), räumt der Nutzer dem Betreiber an diesen Inhalten das unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht-exklusive, weltweite, inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zu dem Zweck zu nutzen, die technischen Abläufe und einwandfreie Nutzbarkeit der Plattform sicherzustellen, vom Betreiber angebotenen Dienste zu verbessern sowie neue Funktionalitäten der Betreiberdienste zu entwickeln Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Nutzer ist nur berechtigt, solche Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind bzw. dass ihm ein ausreichendes Nutzungsrecht an besagten Inhalten zusteht. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem Betreiber oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen solcher Inhalte geltend gemacht werden, sofern die Ansprüche auf ein Verhalten des Nutzers zurückzuführen sind, das dieser zu vertreten hat. Der Nutzer willigt insoweit in die Weitergabe der von ihm eingegebenen Daten auch an unbekannte Dritte, wie weitere Nutzer, ein. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Nutzer eingestellte Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen. 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Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat und auch kein Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder/und diesen Nutzungsbedingungen Freiburg i. Br. Daneben ist Der Betreiber berechtigt, nach eigener Wahl eigene Ansprüche gegen den Nutzer an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.Anlage 1 – MietvertragStand Dezember 2023